Wortlaut

Auf meine mündliche Frage versicherte mir Bundesrätin Doris Leuthard, dass sie während ihrer Teilnahme am informellen Treffen der Mächtigen der Welt das Neutralitätsprinzip der Schweiz sowie die Demokratie gewahrt habe. Beim Treffen wurden folgende Themen besprochen: die Herausforderungen für die EU, die Kontrolle sozialer Netzwerke (und des Internets), die Lage im Mittleren Osten. Doch hat Bundesrätin Doris Leuthard auch die wirtschaftlichen Interessen der Schweiz verteidigt? Es gibt Anzeichen für eine Verschlimmerung der Krise und eine Islandisierung der Schweiz, die diese letztendlich widerwillig in die Arme der EU treiben könnte. Ist dies nun Zufall oder eine Strategie zum rascheren Beitritt zur EU, die in dieser Gruppe ausgearbeitet wurde und dem Bundesrat nun signalisiert wird?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hat sich bereits in der Antwort auf die Frage Baettig 11.5305 anlässlich der Fragestunde vom 14. Juni 2011 klar geäussert. Bundesrätin Doris Leuthard hat an der Konferenz die Interessen der Schweiz vertreten. Von den Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union war an der Konferenz keine Rede.

Antwort des Bundesrates.