Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, bis Ende 2013 unter geeignetem Einbezug aus dem universitären Bereich und Aussen- und sicherheitspolitischen Organisationen einen Bericht vorzulegen. Darin hat der Bundesrat die Möglichkeiten und seine Strategie der künftigen sicherheitspolitischen Kooperation mit Europa darzulegen.

Namentlich ist aufzuzeigen,

- wie sich die Schweiz ausserhalb eines NATO- und EU-Beitrittes verstärkt an der Sicherheitsproduktion im europäischen Rahmen beteiligen soll;

- in welche Richtung sich die Neutralitätspolitik weiter entwickeln soll;

- wie eine weitergehende Kooperation konkret ausgestaltet werden kann (Abkommen im Bereich Sicherheit, Teilnahme an Battle Groups, Ausbau der Partnerschaft für den Frieden (PfP) usw.);

- welcher Mehrwert damit für die schweizereiche und europäische Sicherheit anzustreben ist.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.