Wortlaut

Es ist allgemein bekannt, dass Tamoil und Oilinvest libysche Unternehmen sind. Man kann nicht ausschliessen, dass Gelder nach Libyen fliessen und Vermögensübertragungen vorgenommen werden zugunsten des Ghaddafi-Klans. Die verworrenen Beziehungen der einzelnen Unternehmen untereinander führen zu einer Undurchsichtigkeit, die den Umstand begünstigen könnte, dass Vermögenswerte an Mitglieder des Ghaddafi-Klans gehen.

Erachtet es der Bundesrat nicht als dringlich, sofortige Sicherungsmassnahmen zu ergreifen, ohne dadurch jedoch die wirtschaftliche Tätigkeit der betroffenen Unternehmen zu behindern?