11.5169 · Fragestunde. Frage · 2011-03-14
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
- Was hält der Bundesrat von der Idee, die "eingefrorenen" Ghaddafi-Gelder zum Teil für unsere humanitäre Hilfe in Libyen bzw. im Grenzraum zu verwenden?
- Wäre dies nicht Totengräberei am Bankgeheimnis, zumal Ghaddafi immer noch im Amt ist?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.