Wortlaut

Gemäss dem Präsidenten der GPK des Ständerates soll das EDA rechtlich gar nicht verpflichtet gewesen sein, die GPK über die Lösegeldzahlungen an Hannibal Ghadaffi - trotz Nachfrage - zu informieren.

- Wie war der Ablauf zwischen EDA und GPK?

- Wurde durch die GPK Auskunft verlangt über allfällige Lösegeldzahlungen?

- Auf welche rechtlichen Grundlagen stützt sich diese Informationsverweigerung durch das EDA?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.