11.5214 · Fragestunde. Frage · 2011-06-07
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Der Ägypter Mohamed El-Ghanam kämpfte jahrelang gegen das korrupte Regime von Hosni Mubarak und ist seit 2001 anerkannter Flüchtling in der Schweiz.
Weshalb ist er seit nun mehr als drei Jahren ohne Rechtsbeistand und ohne ordnungsgemässen Prozess im Genfer Gefängnis Champ-Dollon inhaftiert?
Stellungnahme des Bundesrates
Gegen Herrn El-Ghanam wurde von den Behörden des Kantons Genf ein Freiheitsentzug angeordnet. Aufgrund der Gewaltentrennung darf der Bundesrat diese Massnahme, welche zudem Gegenstand einer richterlichen Überprüfung sein könnte, nicht kommentieren.