11.5223 · Fragestunde. Frage · 2011-06-07
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Erledigt
Wortlaut
- Inwiefern kann die Ratifizierung der Änderung von Anhang 2 des Personenfreizügigkeitsabkommens (vgl. EG-Verordnung Nr. 883/2004) davon abhängig gemacht werden, dass Schweizer Staatsangehörige, die in Italien wohnen und in der Schweiz arbeiten, ein Recht auf angemessene Leistungen der Arbeitslosenversicherung erhalten?
- Sollte dies nicht möglich sein, was gedenkt der Bundesrat zu tun, um diese Lücke zu schliessen?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.