11.5254 · Fragestunde. Frage · 2011-06-07
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Warum will der Bundesrat bei der Weiterentwicklung von Verträgen mit der EU die Institutionalisierung durchsetzen und somit die Volksrechte einschränken oder gar aushebeln?