Kein unabhängiger Staat Palästina ohne die Anerkennung des Existenzrechtes Israels

Wortlaut

Am 19. September 2011 tagt die UN-Vollversammlung. Palästinenserführer Mahmud Abbas hat angekündigt, einseitig einen unabhängigen Staat Palästina auszurufen.

- Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass die Schweiz angesichts der Neutralität eine passive Rolle wahrzunehmen hat und somit der Staatengründung nicht zustimmen darf?

- Beabsichtigt er, weiterhin die fragwürdige aktive Aussenpolitik der jüngsten Vergangenheit zu betreiben, welche die Neutralität und das Ansehen der Schweiz untergräbt?