11.5306 · Fragestunde. Frage · 2011-06-14
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Die Schweiz hat das zweifelhafte Privileg, den ehemaligen ägyptischen Minister und Mubarak-Gegner Mohamed El-Ghanam, der seit 2001 anerkannter Flüchtling in der Schweiz ist, in Haft zu halten. In der ägyptischen Demokratiebewegung werden Stimmen laut, die erstaunt darüber sind, dass die Schweiz aus unbekannten Gründen einen Regimegegner in Haft hält, der in seinem Land gebraucht werden könnte.
Gedenkt der Bundesrat, die Situation aus aussenpolitischer Sicht zu überprüfen?