Wortlaut

Die Vorsteherin des UVEK bezeichnete Fluglärmgegnerinnen und -gegner aus dem süddeutschen Raum als Taliban.

Entspricht diese Tonalität dem Umgang des Bundesrats mit Fluglärmgegnerinnen und -gegnern generell?

Stellungnahme des Bundesrates

Nein. Im Übrigen hat Bundesrätin Leuthard in einem Brief an das Landratsamt Waldshut die Wortwahl bedauert. Gleichzeitig hat sie die von den Vertretern der süddeutschen Gemeinden seit dem Frühling nicht wahrgenommene Einladung für ein Gespräch erneuert. In der Sache bleibt die Situation unbefriedigend. Für eine Lösung braucht es Kompromissbereitschaft von beiden Seiten.