Wortlaut

In seiner Antwort auf die Frage 11.5357 gibt der Bundesrat zu, dass in der Schweiz niedergelassene Handelsunternehmen mit syrischem Erdöl handeln. Die internationalen Unternehmen Vitol und Trafigura mit Niederlassungen in Genf sind Beispiele dafür. Ein Verbot dieses Handels, mit dem das syrische Baath-Regime finanziert wird, ist bisher nicht angekündigt worden.

- Wird die Unterstützung des Erdölhandels in Genf höher gewichtet als die Menschenrechte in Syrien?

- Wird der Bundesrat vorschlagen, gegen den Handel mit syrischem Erdöl ein Embargo auszusprechen?

- Wartet er auf den Sturz des Assad-Regimes, um nachher sagen zu können, dass solche Massnahmen unnötig sind?