11.5490 · Fragestunde. Frage · 2011-12-07
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Seit September 2011 werden in der Türkei in einer regelrechten Verhaftungs- und Repressionswelle Abgeordnete, Journalistinnen und Journalisten sowie Intellektuelle (unter ihnen Ragip Tarakolu), die sich für die Anerkennung der ethnischen Minderheiten wie die Kurden einsetzen, willkürlich festgenommen.
Was unternimmt die Schweiz angesichts dieser Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention, die auch von der Türkei unterzeichnet wurde?