Wortlaut

Der Bundesrat wird aufgefordert, Bericht zu erstatten über die Massnahmen, die in Absprache mit anderen Ländern und internationalen Organisationen zu treffen sind, um das Engagement der Schweiz zur Erhaltung des zivilen Friedens, zur Einhaltung der Menschenrechte sowie zur Aufrechterhaltung der Demokratie und zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung in der Demokratischen Republik Kongo weiterzuverfolgen und zu verstärken.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Die Demokratische Republik Kongo (DRK) bildet gemeinsam mit Burundi und Rwanda das Zentrum der Region der afrikanischen Grossen Seen. Nach den tragischen Ereignissen der Neunzigerjahre (Völkermord/Kriege) ist sich die Situation langsam wieder am Stabilisieren. Über die Strategie Grosse Seen 2009-2012 des EDA unterhält die Schweiz in diesem Gebiet ein Regionalprogramm.

Im Rahmen der Ausarbeitung der neuen Strategie Grosse Seen 2013-2016 soll die Weiterführung bzw. Ausdehnung der Tätigkeitsbereiche in der DRK, in denen die Schweiz bereits über anerkanntes Know-how verfügt, evaluiert werden. Diese Strategie wird gestützt auf die Botschaft über die internationale Zusammenarbeit 2013-2016 (Deza/Seco) und den Rahmenkredit Frieden und menschliche Sicherheit 2012-2015 (AMS) entwickelt. Nicht nur die Schweiz überprüft ihr Engagement in der DRK, sondern auch andere Staaten, internationale Organisationen und multilaterale Geber, die in dieser Region aktiv sind.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.