12.3046 · Motion · 2012-02-29
Finanzdepartement
Erledigt
Wortlaut
Der Bundesrat wird beauftragt, mit Liechtenstein ein umfassendes Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auszuhandeln, damit Doppelbesteuerung generell vermieden werden kann. Dabei ist den besonderen Umständen des Arbeitsortes in Liechtenstein und des Wohnortes in den angrenzenden Regionen in der Schweiz angemessen Rechnung zu tragen.
Begründung
Aufgrund des neuen liechtensteinischen Steuergesetzes werden ab 1. Januar 2012 in die Schweiz überwiesene AHV-Renten der Quellenbesteuerung unterstellt. Der betreffende Satz beträgt 12 Prozent. Bei AHV-Renten gibt es einen Freibetrag von 70 Prozent. Damit bleibt für die Rentnerinnen und Rentnern ein Steuersatz von 3,6 Prozent. Davon sind sehr viele AHV-Bezüger betroffen. Heute gibt es zwischen der Schweiz und Liechtenstein kein vollumfängliches DBA, sondern nur ein eingeschränktes Steuerabkommen. Darin ist für Leistungen aus der zweiten Säule ein ausschliessliches Besteuerungsrecht für die Schweiz vorgesehen. Hier erhebt Liechtenstein keine Quellensteuer. Hingegen fehlt im bestehenden Abkommen eine Regelung für die AHV-Leistungen. Das führt nun nach einheitlicher Sichtweise der liechtensteinischen und der Eidgenössischen Steuerverwaltung zur Doppelbelastung von in der Schweiz lebenden Bezügern einer liechtensteinischen AHV-Rente.
Antrag des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.