Wortlaut

Die Uno-Generalversammlung hat in ihrer Resolution vom 29. Februar 2012 die Gewalt und die systematischen Menschenrechtsverletzungen durch das syrische Regime in äusserst scharfem Ton verurteilt. Erschütternd ist auch der Bericht der Uno-Sonderberichterstatterin für Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger, Margaret Sekaggya, vom 23. Februar 2012.

- Was unternimmt der Bundesrat, damit Verbrechen gegen die Menschlichkeit strafrechtlich verfolgt werden?

- Wird er gegen Assad und sein Regime Klage einreichen?