Wortlaut

- Trifft die Analyse von alt Bundesrätin Elisabeth Kopp in der "NZZ" vom 5. März 2012 zu, wonach der Bundesrat im Steuerstreit mit den USA nicht auf Augenhöhe mit der amerikanischen Regierung, sondern nur mit nachgeordneten amerikanischen Verwaltungsstellen verhandelt?

- Falls ja, wie gedenkt der Bundesrat die gebotene Reziprozität unter souveränen und befreundeten Nationen wieder herzustellen?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat verhandelt mit den richtigen Stellen auf dem richtigen Niveau. Für die offenen Finanz- und Steuerfragen sind der Interna1 Revenue Service (IRS) und das US-Justizdepartement federführend zuständig. Wir sind mit diesen Dienststellen auf allen Ebenen in Kontakt. Im IRS mit dem stellvertretenden, für internationale Fragen zuständigen Commissioner, mit dem Commissioner des IRS und mit dem Finanzminister, den ich vor sechs Wochen getroffen habe und in Bälde wieder treffen werde. Im US-Justizdepartement sind wir mit dem Deputy Attorney General und mit dem für die Steuerabteilung zuständigen Assistant Attorney General in Kontakt.