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12.5129 · Fragestunde. Frage · 2012-03-07

Finanzdepartement

Erledigt

Wortlaut

- Welche Beschlüsse wurden vom Bundesrat in Sachen Schweizerische Nationalbank und Philipp Hildebrand am 23. Dezember 2011 gefasst?

- Wer im Bundesrat oder in dessen Umfeld ist verantwortlich für die Kommunikation in den Tagen des Jahreswechsels, die durchsickern liess, dass Christoph Blocher der Informant in dieser Angelegenheit war?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hat am 23. Dezember 2011 nach vorgängiger Anhörung von Philipp Hildebrand und Hansueli Raggenbass, dem Präsidenten des Bankrates, anlässlich der Bundesratssitzung die Thematik ein erstes Mal eingehend diskutiert, angesichts der noch offenen Fragen jedoch keine konkreten Beschlüsse gefasst. Weder seitens des Bundesrates noch der einzelnen Mitglieder und ihrer Departemente wurde in der Folge der Informant bekanntgegeben.

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