12.5304 · Fragestunde. Frage · 2012-09-12
Departement des Innern
Erledigt
Wortlaut
Die Lungenliga erhält gut 2 Millionen Franken Subventionen vom Bund und investiert gemäss eigenen Angaben 1 Million Franken für ihre Initiative gegen das Rauchen und damit gegen das BAG.
- Finanziert die Lungenliga die Abstimmungskampagne aus Bundessubventionen, d. h. aus Steuermitteln?
- Gibt es zwischen Bund und Lungenliga Leistungsverträge, welche Abstimmungskampagnen zulassen?
- Wie kann verhindert werden, dass Bundesgelder in solche Kampagnen fliessen?