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12.5405 · Fragestunde. Frage · 2012-11-27

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

Wenn eine Braut oder ein Bräutigam die Bestimmung über Zulassung und Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern umgehen und keine wirkliche Lebensgemeinschaft begründen wollen, tritt der Zivilstandsbeamte auf das Gesuch nicht ein.

- Sind dem Bundesrat Probleme bei den Beweiserhebungen in dieser Sache bekannt?

Falls ja, welche?

- In wie vielen Fällen wurde seit Einführung von Artikel 97a des Zivilgesetzbuches einem Gesuch um Vorbereitung der Eheschliessung nicht stattgegeben?

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