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12.5472 · Fragestunde. Frage · 2012-12-03

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Erledigt

Wortlaut

Die Uno bezeichnet Israel als "Staat Israel", so beispielsweise auch in der UN-Resolution A/67/L.28 über Palästinas Status als Beobachterstaat. In offiziellen Mitteilungen der Schweiz wird ebenfalls die Bezeichnung "Staat Israel" verwendet. Israel als jüdischen Staat zu bezeichnen wird vermieden, da mit dieser Bezeichnung die rund 1,5 Millionen nichtjüdischen Israeli diskriminiert würden. Der Vorsteher des Departementes für auswärtige Angelegenheiten hat kürzlich jedoch diese Bezeichnung in einigen seiner Erklärungen verwendet.

Handelt es sich dabei um ein ärgerliches Versehen oder um einen Bruch mit einem politischen Grundsatz?

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