13.3455 · Motion · 2013-06-17
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Der Bundesrat wird beauftragt, die Kantone zu verpflichten, jährlich eine Statistik über die Bewilligungswiderrufe und die Verlängerungsverweigerungen aufgrund rechtskräftiger Verurteilungen wegen Straftaten zu führen. In der Statistik ist aufzuführen, ob die zur Ausreise verpflichteten Personen die Schweiz freiwillig verlassen haben oder zwangsweise ausser Land gebracht werden mussten. Ferner ist in der Statistik auszuweisen, gestützt auf welche Tatbestände die Bewilligungen entzogen wurden und in welche Staaten zwangsweise Rückführungen erfolgten. Die Vollzugsstatistik ist quartalsweise zu veröffentlichen.
Begründung
In der Beantwortung meiner Interpellation 13.3122 schreibt der Bundesrat am 22. Mai 2013, dass ein Teil der Kantone keine konkreten Zahlen zur Ausschaffung krimineller Ausländer vorweisen kann. Auch das Bundesamt für Justiz verfügt über keine präzisen statistischen Angaben. Es kursieren die verschiedensten Zahlen dazu. Es besteht also Unklarheit, wie viele Ausländer tatsächlich ausgeschafft und weggewiesen werden. Im Hinblick auf die Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative ist es wichtig zu wissen, wie viele kriminelle Ausländer die Schweiz verlassen müssen und dies auch effektiv tun.
Antrag des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.