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13.4127 · Postulat · 2013-12-11

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, wie - etwa in Anlehnung an den Integrationsbarometer, mit welchem in Deutschland jährlich das Integrationsklima gemessen wird - zusammen mit den Kantonen und Gemeinden periodisch die Wirkungen der Massnahmen zur Integration von Ausländerinnen und Ausländern erhoben werden können.

Begründung

Ziel des Postulates ist es, ein Instrument zu schaffen, welches den Integrationsalltag periodisch verlässlich abbildet. Dieses soll aufzeigen, wie Einheimische und Zuwanderer auch gruppenspezifisch das Integrationsgeschehen beurteilen und bewältigen. Themen einer solchen Erhebung wären etwa die Einschätzung der Integrationspolitik generell, Einschätzungen in Teilbereichen des Zusammenlebens wie auch die Integrationsbereitschaft von Zugewanderten. Denkbar wäre auch, mit der Erhebungen des Integrationsklimas in der Schweiz Dritte zu beauftragen. Integrationsberichte von Behörden und von mit Integrationsdienstleistungen Beauftragten sind nicht ausreichend, eine an den effektiven Bedürfnissen und Möglichkeiten ausgerichtete Integrationspolitik zu steuern.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.