Wortlaut

Das Bundesamt für Verkehr hat den zuständigen kantonalen Stellen und den Verkehrsbetrieben Sparmassnahmen angekündigt, die eine Lastenverlagerung zu den Kantonen mit sich bringen, darunter ein Investitionsstopp und ein Ausbaustopp beim Angebot.

- Warum sind die kantonalen politischen Behörden nicht angehört worden?

- Stehen diese Entscheide nicht im Widerspruch zur Agglomerationspolitik, die den öffentlichen Verkehr fördern will?

- Stehen diese Entscheide nicht im Widerspruch zur Norm, die eine hälftige Beteiligung des Bundes an der Abgeltung der Angebote im regionalen Personenverkehr vorsieht?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in italienischer Sprache.