Wortlaut

Am 17. November 2010 haben die Bundesrätinnen Sommaruga und Calmy-Rey die Staatsanwaltschaft aufgefordert, gegen Eric Stauffer, Präsident des Mouvement Citoyens Genevois, ein Strafverfahren wegen Beleidigung eines fremden Staates einzuleiten, weil dieser zuvor Muammar Ghaddafi als Verbrecher bezeichnet hatte.

Das Verfahren wurde nach dem Sturz des Diktators eingestellt.

Wird der Bundesrat die nötige Demut und Grösse zeigen und sich bei Eric Stauffer für dieses zu Unrecht angestrengte Strafverfahren entschuldigen?