13.5175 · Fragestunde. Frage · 2013-06-04
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Erledigt
Wortlaut
Die Kontrollen, die im Rahmen der Aufsicht über die flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr im Kanton Jura durchgeführt wurden, haben ergeben, dass in 31 Prozent der Fälle Lohndumping betrieben wird. Dieses Ergebnis ist inakzeptabel.
Es ist zwar ein zusätzliches Kontrollinstrument geplant, allerdings möchte ich den Bundesrat fragen, ob er eine deutliche Intensivierung der Kontrollen und zur Abschreckung höhere Bussen gegen Verstösse in Betracht zieht.
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.