Wortlaut

Laut Medienberichten hat das eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) in den letzten Jahren gemerkt, dass die aktuelle Gesetzgebung möglicherweise nicht ausreiche, um das bestmögliche Sicherheitsniveau bei Atomanlagen notfalls gegen den Willen der Betreiber und deren betriebswirtschaftliche Überlegungen gerichtlich durchzusetzen.

1. Wie beurteilt der Bundesrat die Lage?

2. Wie gedenkt er darauf zu reagieren?

3. Gibt es im Fall der Ensi-Auflagen für das AKW Mühleberg rechtliche Probleme?