13.5260 · Fragestunde. Frage · 2013-06-12
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Die russische Staatsduma verabschiedete in diesen Tagen ein Gesetz zum Verbot der Verbreitung von (positiven) Informationen über "nichttraditionelle sexuelle Beziehungen". Damit wird Homosexualität im öffentlichen Raum faktisch unter Strafe gestellt und per Gesetz tabuisiert.
1. Hat der Bundesrat bei den zuständigen russischen Stellen gegen diese Diskriminierung interveniert?
2. Welche weiteren Schritte sieht er vor?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.