Wortlaut

Der Strassentransit muss schnellstmöglich auf die Schiene. Bei der Erstellung der Neat-Zubringer wird die Schweiz von Italien und Deutschland immer wieder vertröstet.

1. Erfüllen Deutschland und Italien Artikel 34 LVA betreffend die Erstellung der Neat-Zubringer?

2. Bis wann hätten die Zubringer erstellt werden müssen?

3. Gedenkt der Bundesrat, die Erfüllung von Artikel 34 mit anderen Dossiers zu verknüpfen (z. B. Flughafen Zürich)?

4. Wie gedenkt er Artikel 50 in Bezug auf Artikel 34 anzuwenden?