13.5295 · Fragestunde. Frage · 2013-09-10
Departement des Innern
Erledigt
Wortlaut
Während der Kampagne im Vorfeld der Volksabstimmung am 11. März 2007 wurde die Rolle von Santésuisse öffentlich verurteilt. Der Bundesrat befand es zunächst nicht für nötig einzuschreiten. Im richtigen Augenblick dann - nach der Ablehnung der Initiative - erstellte das Bundesamt für Justiz am 21. Juni 2007 ein Gutachten, dem zufolge die Finanzierung politischer Kampagnen über Prämien der sozialen Krankenversicherung inakzeptabel sei.
Welche konkreten Massnahmen wurden ergriffen, um einen erneuten Skandal zu verhindern?