Wortlaut

Der Bericht der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) zum Nachrichtendienst des Bundes (NDB) hat erschreckende Sicherheitslücken an den Tag gebracht. So kommt die GPDel zum Schluss, dass der NDB vor dem Datendiebstahl auf Massnahmen verzichtet hatte, die zum Grundschutz seiner Informatik gehören und teilweise auch vom Bund vorgeschrieben waren.

1. Erachtet der Bundesrat den Chef des Nachrichtendienstes nach Kenntnis dieser Tatsachen noch als tragbar?

2. Wie will er die Datensicherheit im Nachrichtendienst durchsetzen?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat wird zu den Empfehlungen des Berichtes der Geschäftsprüfungsdelegation vom 30. August 2013 mit dem Titel "Informatiksicherheit im Nachrichtendienst des Bundes" bis Ende Oktober Stellung nehmen.