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Kein Zugriff auf unsere Steuerdaten für ausländische Geheimdienste

13.5511 · Fragestunde. Frage · 2013-11-27

Finanzdepartement

Erledigt

Wortlaut

Gewisse Lieferanten beim ESTV-Fiscal-IT-Projekt arbeiten auch für Geheimdienste.

  • Wieso lässt der Bundesrat das Risiko zu, dass unsere Steuerdaten in Zukunft durch ausländische Geheimdienste mitgelesen werden?
  • Weshalb werden in den aktuellen WTO-Ausschreibungen entsprechende Restriktionen nicht angebracht?
  • Arbeiten auch in anderen Departementen Externe, welche gleichzeitig für ausländische Geheimdienste arbeiten?
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