Wortlaut

Die Vereinbarung sieht vor, dass Schweizer Banken kolossale Bussen bezahlen (20 bis 50 Prozent der Vermögen der US-Kundinnen und -Kunden, abgestuft über die letzten fünf Jahre).

Ausserdem nimmt sich das US-Justizdepartement auch die US-Kundinnen und -Kunden vor, die ihrerseits gebüsst und zivilrechtlich verfolgt werden. Die USA erhalten auf diese Weise eine doppelte Entschädigung.

Muss der Bundesrat nicht beim US-Justizdepartement intervenieren, damit die Bussen der Banken im Sinne eines "Kredits" für die Übermittlung der Kundennamen reduziert werden?