Wortlaut

Die Vereinbarung soll laut Bundesrat den Schweizer Banken erlauben, ihre Vergangenheit hinsichtlich der US-Kundinnen und -Kunden zu regularisieren.

Gemäss der Mitteilung des US-Justizdepartementes vom 5. November 2013 regelt die Vereinbarung jedoch nur die strafrechtliche Verfolgung der Banken und nicht zivilrechtliche Verfahren. Letztere behalten sich die US-Steuerbehörde und die US-Börsenaufsichtsbehörde vor - was viele Unsicherheiten entstehen lässt.

Kann der Bundesrat bestätigen, dass mit einer Teilnahme am Programm die Vergangenheit endgültig regularisiert wird?