Wortlaut

Als eines von sehr wenigen Ländern kennt die Schweiz noch immer keine Regelung bei der Parteienfinanzierung.

1. In einer Mitteilung des Bundesrates vom 8. Juni 2012 wurde angekündigt, dass der Bundesrat nach dem Treffen mit einer Greco-Delegation, das im April 2013 stattfand, über das weitere Vorgehen in Sachen Parteienfinanzierung entscheide.

Was wurde entschieden?

2. Was gedenkt der Bundesrat nun bis zum nächsten Rechenschaftsbericht, der im April 2014 der Greco abgeliefert werden muss, zu unternehmen?