Wortlaut

Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament einen Bericht dazu vorzulegen, welches die Vor- und Nachteile des Gewichts- bzw. des Wertzollsystems sind und welche wirtschaftsrelevanten Auswirkungen mit einem Wechsel vom heute geltenden Gewichtszoll- auf ein Wertzollsystem für fertige Industrieprodukte verbunden wären.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

In Erfüllung des Postulates WAK-N 04.3435 hat der Bundesrat am 8. Dezember 2006 zum gleichen Thema einen Bericht verabschiedet und der WAK-N zur Kenntnis überwiesen. Die WAK-N hat anlässlich der Sitzung vom 21. Januar 2008 den Bericht zur Kenntnis genommen. Das Postulat wurde als erfüllt abgeschrieben.

Seit der Erstellung des Berichtes hat die Analyse der Vor- und Nachteile der beiden Systeme sowie der Auswirkungen auf Wirtschaft und Verwaltung keine grundlegenden Änderungen erfahren.

Der Bundesrat hat sich im Rahmen der WTO-Verhandlungen (Doha-Runde) bereit erklärt, bei einem erfolgreichen Abschluss einen Systemwechsel für die Industrieprodukte vorzunehmen. Trotz der neu gewonnen Dynamik im Anschluss an die neunte WTO-Ministerkonferenz auf Bali vom Dezember 2013 ist zurzeit jedoch eine Einigung in den Verhandlungen im Rahmen der Doha-Runde über den Marktzugang für Industrieprodukte nicht absehbar.

Vor diesem Hintergrund ist der Bundesrat bereit, die Schlussfolgerungen des Berichtes in Erfüllung des Postulates 04.3435 im Licht der veränderten Ausganglage bezüglich der WTO-Verhandlungen im Industriebereich auf ihre Aktualität zu überprüfen und dem Parlament einen entsprechenden Nachtrag zum Bericht vorzulegen.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.