Politische Rechte von Auslandbürgerinnen und Auslandbürgern in verschiedenen Staaten Europas

Wortlaut

Der Bundesrat wird eingeladen, die in Europa gebräuchlichen und diskutierten Modelle zur Ausgestaltung der politischen Rechte und politischen Repräsentanz von Auslandbürgerinnen und Auslandbürgern zusammenzustellen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Die Bundeskanzlei befasste sich in einem Gutachten vom 21. August 2013 bereits einlässlich mit dem Ständeratswahlrecht der Auslandschweizerinnen und -schweizer (publiziert in: VPB 1/2014, S. 1-57). Dabei setzte sie sich auch generell mit der Repräsentanz von Auslandbürgerinnen und -bürgern in anderen europäischen Staaten auseinander. Das Gutachten enthält dazu einen Überblick über die geltenden Bestimmungen: Mitte 2013 kannten nur die drei Staaten Frankreich, Italien und Portugal eine direkte Vertretung der Auslandbürgerinnen und -bürger und garantierten diesen Sitze im Parlament.

Der Bundesrat ist bereit, auf der Grundlage dieses Gutachtens einen aktualisierten Überblick über die Ausgestaltung der politischen Rechte und die politische Repräsentanz von Auslandbürgerinnen und -bürgern in anderen europäischen Staaten zusammenzustellen.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.