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14.3894 · Postulat · 2014-09-25

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Erledigt

Wortlaut

Der Bundesrat wird aufgefordert, in einem Bericht aufzuzeigen, in welcher Form die Auswirkungen der Agrarpolitik 2014-2017 in den Bereichen Ökologie, Ökonomie und Soziales erfasst, ausgewertet und kommuniziert werden. Weiter wird verlangt, dass Ergebnisse in Bezug auf die in der Botschaft formulierten Ziele kommuniziert werden.

Begründung

Mit der neuen Agrarpolitik sollen explizit Verbesserungen in den Bereichen Ökologie, Ökonomie und Soziales in der Landwirtschaft erreicht werden. Weiter soll durch die Neugliederung der Zahlungen eine bessere Messbarkeit der Auswirkungen der Agrarpolitik erreicht werden. Es ist jedoch nicht klar, mit welchen Parametern diese Messbarkeit der Veränderungen gemacht wird und wie die Auswertung und Kommunikation dieser Daten vorgesehen ist. Weiter ist nicht klar, wie die Erreichung der Ziele gemäss der Botschaft zur AP 2014-2017 gemessen und kommuniziert wird. Es ist auch unklar, welche Teilziele in diesem Bereich eine Auswertung vor einer neuerlichen Agrardebatte ermöglichen.

Eine Reform in diesem Ausmass hat zweifelsfrei Auswirkungen, welche bei Inkraftsetzung nicht vorausgesehen werden können. Es ist daher von eminenter Wichtigkeit, das entsprechende Controlling zu etablieren, um frühzeitig auf unerwünschte Entwicklungen reagieren zu können.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.