Wortlaut

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:

Das geltende Recht ist so zu ändern, dass die Post verpflichtet wird, sich auf ihren Unternehmenszweck zu konzentrieren und zu beschränken, und auf das Angebot von postfremden Waren und Dienstleistungen verzichtet. Der dem Kernauftrag der Post nahestehende Verkauf von Waren und Dienstleistungen soll weiterhin möglich sein.

Begründung

Die Post hat in den vergangenen Jahren ihr Tätigkeitsgebiet laufend ausgedehnt und plant weitere Aktivitäten, welche private Dienstleister sowie den Detailhandel direkt konkurrenzieren. Dies kann nicht Aufgabe der Post als staatliche Organisation sein und widerspricht dem gesetzlich gewollten Auftrag der Post. Zudem geht es darum, die Postkunden vor ungewollten Angeboten zu schützen, die zunehmend als Belästigung empfunden werden.