Vereinbarung von 1974 zwischen der Schweiz und Italien über die Besteuerung der Grenzgänger und den finanziellen Ausgleich zugunsten der italienischen Grenzgemeinden

Wortlaut

In Italien wechselt die Regierung immer wieder, die Probleme im Tessin werden dadurch nicht gelöst.

- Wie erklärt der Bundesrat dem Kanton Tessin, weshalb die Option, die Grenzgängervereinbarung von 1974 zwischen der Schweiz und Italien zu kündigen, nicht in Erwägung gezogen wird?

- Welche geltende Rechtsgrundlage hat die Vereinbarung?

- Weshalb kommt es bei den Verhandlungen seit zwei Jahren zu keinerlei Resultaten?

- Bringt die passive Haltung gegenüber Italien einen Gewinn?

- Weshalb stehen wir noch auf der schwarzen Liste Italien und weshalb gibt es in vielen Sektoren keinerlei Gegenseitigkeit?