14.5034 · Fragestunde. Frage · 2014-03-04
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Eine Recherche der "Berner Zeitung" zeigt, dass die Inkraftsetzung des Bundesgesetzes gegen Zwangsheiraten bis jetzt fast gar nichts bewirkt. Der Berner Fremdenpolizeichef dazu: "Der Bund muss verstehen, dass ein Bundesgesetz und Behördenprogramme auf nationaler Ebene nicht genügen. Die Probleme mit Zwangsheiraten spielen sich in den Gemeinden ab, dort muss etwas passieren."
- Wie unterstützt der Bund die Kantone und Gemeinden in dieser Aufgabe?
- Braucht es weitere Massnahmen seitens des Bundes?