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14.5034 · Fragestunde. Frage · 2014-03-04

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

Eine Recherche der "Berner Zeitung" zeigt, dass die Inkraftsetzung des Bundesgesetzes gegen Zwangsheiraten bis jetzt fast gar nichts bewirkt. Der Berner Fremdenpolizeichef dazu: "Der Bund muss verstehen, dass ein Bundesgesetz und Behördenprogramme auf nationaler Ebene nicht genügen. Die Probleme mit Zwangsheiraten spielen sich in den Gemeinden ab, dort muss etwas passieren."

- Wie unterstützt der Bund die Kantone und Gemeinden in dieser Aufgabe?

- Braucht es weitere Massnahmen seitens des Bundes?