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14.5047 · Fragestunde. Frage · 2014-03-05

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso mahnte die Schweiz nach der Abstimmung vom 9. Februar 2014 zur "Vertragstreue".

- Wie sieht es mit der Vertragstreue Italiens in Bezug auf das Schengen- und Dublin-Abkommen aus?

- Funktionieren die Rückübernahmen reibungslos?

- Wie erklärt sich der Bundesrat, dass Italien, obschon das Land eine klassische Einfallsroute für Asyl-Schlepper ist, pro Kopf der Bevölkerung nur einen Bruchteil Gesuche der Schweiz hat?

- Wäre das bei "Vertragstreue" überhaupt möglich?

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