14.5153 · Fragestunde. Frage · 2014-03-12
Departement des Innern
Erledigt
Wortlaut
Am 12. Dezember 2008 hat der Bundesrat die Motion 08.3702, "Anpassungen des Freizügigkeitsgesetzes und des Sicherheitsfonds", angenommen, der Ständerat folgte diesem Antrag 2012. Die in Aussicht gestellte Umsetzung lässt weiterhin auf sich warten.
Deshalb frage ich den Bundesrat an:
- Wie ist der Stand der Umsetzung dieser Motion?
- Wann kann mit der Inkraftsetzung gerechnet werden?