Wortlaut

Ressourcenschwache Kantone haben heute keinen finanziellen Anreiz, ihre Wirtschaftskraft zu steigern, weil andernfalls die Zahlungen aus dem NFA sinken. Solches ist staatspolitisch falsch, entspricht nicht dem ursprünglichen Ziel des NFA und benachteiligt Kantone, die aktiv gegen ihre Ressourcenschwäche vorgehen.

- Erkennt der Bundesrat diese Problematik?

- Ist er bereit, diese Fehlanreize zu korrigieren?