Wortlaut

Weite Kreise verurteilen die Verletzungen der demokratischen Rechte, die die neue Generation der multilateralen Freihandelsabkommen wie das Tisa-Abkommen mit sich bringt.

- Kennt der Bundesrat diese Kritik, die von der internationalen Zivilgesellschaft geübt wird?

- Ist der Bundesrat bereit, das Abkommen vor seiner Paraphierung Schweizer Fachleuten vorzulegen, die es im Hinblick auf den Verlust der demokratischen Rechte insbesondere in den Bereichen Sozialschutz, Umwelt und Ausbau des Service public kritisch begutachten?