14.5274 · Fragestunde. Frage · 2014-06-11
Finanzdepartement
Erledigt
Wortlaut
Eine ganze Serie schweizerischer NGO, insbesondere aus den Bereichen Entwicklungshilfe, Menschenrechte und Umwelt, bezieht hohe Subventionen zur Finanzierung ihrer Aktivitäten. Die gleichen NGO fallen häufig Bundesrat und Parlament politisch in den Rücken. So ist z. B. ihr Lobbyeinsatz gegenüber Parlamentariern sehr aufwendig.
Hat der Bundesrat absolute Gewähr, dass kein Franken dieser Bundesgelder zweckentfremdet eingesetzt wird, auch nicht indirekt, indem sie Mittel für Referenden freischaufeln usw.?