14.5297 · Fragestunde. Frage · 2014-06-11
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Erledigt
Wortlaut
Ein von Wirtschaftsverbänden publiziertes Papier zur Konsumentenpolitik hat aufgezeigt, dass der Bund mit Steuergeldern Aktivitäten der Konsumentenorganisationen subventioniert, die dem KIG widersprechen.
1. Ist dem Bundesrat bewusst, dass gewisse Konsumentenorganisationen offenbar Steuergelder für Aktivitäten einsetzen, die mit der objektiven Information der Konsumenten nichts zu tun haben und die an politische Propaganda erinnern?
2. Gedenkt er, etwas dagegen zu unternehmen?