14.5341 · Fragestunde. Frage · 2014-09-10
Departement des Innern
Erledigt
Wortlaut
Der Bundesrat war beim Richtungsentscheid nach der Vernehmlassung zur Altersvorsorge 2020 wortkarg und hat keine Medienkonferenz abgehalten. Bemerkenswert ist der Entscheid, die Mehrwertsteuer nicht um extreme 2 Prozentpunkte zu erhöhen, sondern um noch immer sehr happige 1,5 Prozentpunkt.
Wie will der Bundesrat diesen halben Prozentpunkt kompensieren, um die restliche Finanzierungslücke von 1,8 Milliarden Franken zu schliessen (ein Viertel von 7,2 Milliarden Franken Finanzierungslücke 2030 gemäss Vernehmlassung, S. 120)? In der Medienmitteilung sucht man diese Information vergebens.