14.5347 · Fragestunde. Frage · 2014-09-10
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Erledigt
Wortlaut
- Kann der Bundesrat sagen, ob eine kantonale Volksinitiative zu einem Objekt, das eigentlich in die Zuständigkeit des Bundes fällt, im konkreten Fall die Verankerung der Autobahnquerung des Genfer Seebeckens in der Genfer Verfassung, für den Bundesrat und die Bundesversammlung verpflichtend und bindend ist?
- Würde der Bundesrat dem Parlament die Gewährleistung der in diesem Sinn geänderten Genfer Verfassung empfehlen?