Wortlaut

Obwohl an verschiedensten Orten immer wieder Gräueltaten verübt werden und der Bundesrat bereits in allen Ecken der Welt humanitäre Hilfe leistet, können wir ein weiteres Anliegen nicht ignorieren: das der iranischen Gefangenen aus dem Camp Ashraf in Irak, die sich nun im Camp Liberty in der Nähe von Bagdad befinden.

Kann der Bundesrat beim beratenden Ausschuss des Uno-Menschenrechtsrates intervenieren, damit dieser die Massaker an Gefangenen, bei denen mehrere Dutzend Menschen getötet wurden, untersuchen kann?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.